Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 129

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01.12.2019 Schweiz
Funke, Der
Pensionskasse

Pensionskassen
Rente
Volltext
Pensionskassen: Wer hat, dem wird gegeben! Die Pensionskassen in Schieflage: Die Renditen sinken und stellen die Finanzierung der zweiten Säule auf wackelige Beine. Nun soll eine neue „Reform“ Abhilfe schaffen. Diese Konterreform nützt nur denen, die schon am meisten profitieren. „ ..ein beachtlicher Erfolg der Sozialpartnerschaft“, kommentierte die NZZ die vorgeschlagene Pensionskassenreform. Organisationen der KapitalistInnen (Arbeitgeberverband, Econornie Suisse) und die Führung des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) stehen geschlossen hinter dem Vorschlag und präsentieren ihn als einen Kompromiss, der allen dient. Sie versprechen uns höhere Renten für Neueinzahlende, trotz einer Senkung des Prozentanteils des eingezahlten Geldes, das man jährlich als Rente ausbezahlt bekommt (der „Umwandlungssatz“). Dies soll erreicht werden, indem die Lohngrenze, ab welcher Beiträge bezahlt werden müssen, halbiert wird (der „Koordinationsabzug“). Insbesondere Teilzeitarbeitende und Geringverdienende bezahlen so höhere Beträge. Die Anpassung der alters abhängigen Beiträge bedeutet, dass die 25-34- Jährigen mehr einzahlen sollen. Die Renteneinbussen für neu Pensionierte sollen mit einem befristeten 200- Franken-Bonus ausgeglichen werden - finanziert zur Hälfte durch eine Lohnabgabe, die nach oben aber begrenzt ist. Ein Kompromiss, der allen dient? Die Arbeiterinnen bezahlen… (…).
Juso Winterthur.
Der Funke, 1.12.2019.
Funke, Der > Pensionskassen. Renten. Der Funke, 2019-12-01.
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01.11.2019 Schweiz
Funke, Der
Juso

Parlamentarismus
Volltext
Soziale Kämpfe statt Parlamentskommissionen. In den letzten Kantonsratswahlen hat die JUSO vier neue Sitze gewonnen. Die Zeichen stehen also nicht schlecht für die Nationalratswahlen. Doch wie nutzt man Wahlkämpfe und Parlamentssitze? Den Kapitalismus überwindet man nicht übers Parlament. Dieses hat letztendlich den Zweck, den Kapitalismus zu verwalten und lässt die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse unberührt. Jede politische Kraft, die sich auf den parlamentarischen Weg beschränkt, muss sich den Regeln des bürgerlichen Staats fügen und wird zum Steigbügelhalter der herrschenden Klasse. So jüngst die SP mit der STAF: Sie brachte Steuergeschenke für Unternehmen und gleichzeitig faktische Rentenkürzungen. Trotzdem war es nach parlamentarischer Logik der SP-Führung der bestmögliche Kompromiss, den die Ratslinke mit den Bürgerlichen rausholen konnte. Will die JUSO eine Alternative zu dieser Politik darstellen, darf sie nicht dieser Logik verfallen. Es gilt, eine konsequente sozialistische Politik der Lohnabhängigen zu vertreten, gänzlich unabhängig von den kapitalistischen Interessen und ohne faule Kompromisse. Den Kampf auf die Strasse tragen. Natürlich muss auch eine sozialistische Kraft, will sie die Massen erreichen, Wahlkämpfe und selbst Sitze in Parlamenten nutzen. Aber nicht, um die Geschäfte der Kapitalisten zu verwalten, sondern lediglich als Bühne, um ein sozialistisches Programm unter den ArbeiterInnen und der Jugend zu verbreiten. Der Kampf muss von hier aus an die tatsächlichen Orte des Geschehens getragen werden. Also in die Schulen, in die Betriebe und auf die Strasse. Die Aufgabe von Sozialistlnnen ist es, (…).
Der Funke, 1.11.2019.
Juso > Parlamemtarismus. Der Funke, 2019-11-01.
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01.11.2019 Schweiz
Funke, Der
Pharmaindustrie

Monopole
Pharmaindustrie
Volltext
Pharmaindustrie: Von Konkurrenz zu Monopolen. Zwei Megakonzerne, Novartis und Roche, sind für 40% der Schweizer Exporte verantwortlich. Wie konnten in Basel zwei Konzerne mit derartiger Marktmacht entstehen? Ihre Geschichte ist ein besonders perverses Beispiel dafür, dass Profite im Kapitalismus über menschlichen Bedürfnissen stehen. Die Chemie in Basel war bereits zum Ende des 19. Jahrhunderts ein starker Industriezweig der Schweizer Wirtschaft. Neben geographischen Standortvorteilen war vor allem der unregulierte Markt eine Voraussetzung für ihre Entstehung. Die Schweizer Patentgesetze regulierten die Chemieindustrie erst 63 Jahre später als beispielsweise in Frankreich. Viele ChemikerInnen emigrierten daher aus Frankreich nach Basel, wo sie ohne gesetzliche Schranken Verfahren kopieren und weiterentwickeln konnten. Erst als sich die Chemiefirmen in Basel etabliert hatten, entwickelten sie ein Interesse am Patentschutz. Daraufhin wurden chemische Herstellungsprozesse 1907 in die Schweizer Patentgesetzgebung aufgenommen. Die Firmen spezialisierten sich und stellten eigene Produkte her, die sie nun vor Kopien schützen wollten. War vorher der fehlende Patentschutz die Grundlage ihres Erfolges, bildeten Patente nun die Basis ihres Geschäftsmodells. Die Interessen der Pharma und Chemie verkehrten sich dialektisch in ihr Gegenteil. Der Staat verteidigte ihre Interessen damals genauso wie heute. Aufstieg an die Weltspitze. (…).
Der Funke, 1.11.2019.
Funker, Der > Pharmaindustrie. Monopole. Der Funke, 2019-11-01.
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01.11.2019 Schweiz
Funke, Der

Arbeitsgesetz
Volltext
Für eine Offensive gegen die Angriffe aufs Arbeitsgesetz! Das Arbeitsgesetz steht unter dreifachem Beschuss durch Initiativen. Nur wir Lohnabhängigen selbst können diese Angriffe abwehren: Indem wir unsere Kräfte aufbauen und uns in den Betrieben organisieren. In der Schweiz ist jedeR vierte junge Erwerbstätige am Arbeitsplatz starkem Stress ausgesetzt. Das hat schlimme gesundheitliche Folgen, wie Burnouts, Depressionen und andere körperliche Erkrankungen. Laut dem Bundesamt für Statistik ist die Tendenz klar steigend. Besonders problematisch ist die Situation in büronahen Dienstleistungsberufen und in der Pflege: Dort steigt die Zahl der Stress- Ausgesetzten auf erschreckende 70%! Und dennoch: In der Hälfte aller Betriebe ist Gesundheits- und Stressprävention kein Thema. Vor diesem Hintergrund wird das bereits schwache und meist ausgereizte Arbeitsgesetz immer wieder seitens bürgerlicher Politik angegriffen. Die Arbeitstage werden länger und intensiver, die Stressbelastung der Lohnabhängigen steigt schnell. Die letzten Attacken in Form parlamentarischer Initiativen kamen von Karin Keller-Sutter (FDP) und Konrad Graber (CVP). Wahrend Keller- Sutters Versuch, die Arbeitszeiterfassung weitgehend abzuschaffen, vorläufig vom Ständerat abgelehnt wurde, steht Grabers Initiative zur Lockerung der Höchstarbeitszeit und des Sonntagsarbeitsverbots noch offen. Wer profitiert? (…).
Der Funke, 1.11.2019.
Funke, Der > Arbeitsgesetz. Der Funke, 2019-11-01.
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01.10.2019 Schweiz
Funke, Der

Nationalratswahlen
Volltext
„System Change“ ist der grosse Abwesende in den Wahlen. Im Wahlkampf sprechen sämtliche Parteien vom Klimawandel. Aber niemand handelt, als ob die Rettung des Planeten tatsächlich dringend wäre. Insofern ist der Wahlkampf 2019 auch völlig langweilig. Die rechten Parteien können den in Bewegung getretenen Teilen der Jugend und Arbeiterklasse absolut nichts bieten. Und die Linke verspricht zwar das Blaue vom Himmel, zeigt aber keinesfalls auf, wie man dahin kommen könnte. Sie verpasst es, der Forderung „System Change - not Climate Change“ in den Wahlen einen Ausdruck zu geben. Rechte wird nicht versenkt. Sämtliche bürgerliche Parteien sind unfähig, einen Ausweg aus der Klimakrise zu bieten. Denn sie verteidigen genau jenes System, das zwingendermassen zu Ausbeutung und Unterdrückung führt. Die FDP versucht in opportunistischer Manier Umweltschutz und Kapitalismus zu vereinen, was bei vielen Klimastreikenden völlig zurecht auf angewiderte Ablehnung stösst. Dennoch haben sich insbesondere die GLP und teilweise auch die FDP noch nicht völlig delegitimiert. Die Umfragen sehen sogar leichte Gewinne voraus. Dies ist ganz eindeutig die Schuld der Linken: Das Gleiche gilt für die SVP, der wichtigsten bürgerlichen (= kapitalistischen) Partei. Die SVP macht sich mit der Leugnung der Klimakrise lächerlich. (…).
Dersu Heri.
Der Funke, 1.10.2019.
Funke, Der > Nationalratswahlen 2019. Der Funke, 2019-10-01.
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01.10.2019 Schweiz
Funke, Der
Gewerkschaften

Gewerkschaften
Volltext
Gewerkschaften unter Spannung. Beim neuen Elektro-GAV wird das zwiespältige Verhältnis der Gewerkschaften zur eigenen Basis besonders deutlich. Die Verhandlungen wirbelten Staub auf. Erstmals gab es sogar eine Mobilisierung auf der Strasse. Welches Fazit kann man aus dem Resultat, aber auch aus der Strategie der Gewerkschaft Unia ziehen? Die GAV- Kampagne 2018/2019 zeigte das grosse Potenzial, welches in der Radikalisierung und Mobilisierung der ArbeiterInnen im Gewerbe steckt. Die Gewerkschaften, allen voran die Unia, wollten ernst machen. Doch die Bürokratie steht nicht nur sich selbst, sondern auch den Werktätigen im Weg. Es herrscht ein rauer Wind. Der steigende Zeit- 'und Leistungsdruck, die schlechten Löhne und der chronische Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften, kombiniert mit einer veralteten Berufslehre. führten in den vergangen Jahren zu wachsendem Unmut unter den ElektrikerInnen. Der Neuabschluss des LMV im Bauhauptgewerbe hinterliess auch seine Spuren in den Köpfen der ArbeiterInnen im Handwerk. Das Aufgleisen einer GAV-Kampagne mit der Neuschaffung von Branchen- und Betriebsgruppen und dem Sammeln von Forderungen und Petitionen verliehen diesem Unmut einen .Ausdruck. So erklärt sich der Erfolg der allerersten Demonstration der ElektrikerInnen im Frühling 2018 mit über 400 I Beteiligten. Das zeigt, wie ernst es den Belegschaften ist und wie schnell sich eine Berufsgruppe aus der Passivität in den Klassenkampf bewegen kann. Infolgedessen waren die ersten Verhandlungserfolge wohl gerade der Überraschung der Bosse geschuldet: (…).
Der Funke, 1.10.2019.
Funke, Der > Gewerkschaften. Der Funke, 2019-10-01.
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01.05.2019 Schweiz
Funke, Der
Personen
Beat Schaffer
Interview
Volltext
Über meine Arbeit als Archivar der Schweizer Arbeiterklasse. "Letzte Meldungen aus China berichten vom erneuten Aufflammen erbitterter Kämpfe. Die Zahl der Streikenden wächst mit jedem neuen Tage. Im bedeutendsten Bergwerksgebiet, in Kai-Loin, wo 40'000 Arbeiter beschäftigt sind, ist wegen Lohnforderungen ein allgemeiner Streik losgebrochen." Dieses Zitat stammt aus einem Aufruf der Internationalen Arbeiterhilfe geschrieben von Willi Münzenberg im Jahr 1925 und ist an die Schweizer und Deutsche Arbeiterinnenbewegung gerichtet, um Geld zur Unterstützung der chinesischen Arbeiterinnen zu sammeln; eine kleine Episode aus der Geschichte der Arbeiterinnenbewegung. Das einleitende Zitat führt uns beispielsweise vor Augen, wie konkrete internationale Solidarität aussehen kann. Die Geschichte der Arbeiterinnenbewegung ist ein Erbe, das wir hüten, verteidigen und bewahren müssen. Sie ist reich an Lektionen und Erfahrungen, von welchen wir täglich lernen können. Der langjährige Aktivist Beat Schaffer hat sich zum Ziel gesetzt das historische Erbe der Arbeiterklasse zu bewahren und zugänglich zu machen. Seit 1985 arbeitet er täglich mehrere Stunden am Aufbau seines Archivs, der „Gewerkschaftschronik". Beat Schaffer ist ein Urgestein der Schweizer Arbeiterinnenbewegung und heute noch als Protokollführer des Gewerkschaftsbundes Biel Lyss Seeland (GBLS) und in der Unia Biel-Seeland bei den Pensionierten aktiv; begonnen hat er seine politische Aktivität als Leiter der Jungbuchdrucker-Gruppe (…).
Die Gewerkschaftschronik findest du unter folgendem Link: http://www.textverzeichnisse.ch
Das Interview führte: Jonas Gerber, Marxistischer Verein Uni Bern.
Der Funke, Heft 80, Mai 2019.
Personen > Schaffer Beat. Interview. Der Funke, Heft 80, 2019-05-01.
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01.03.2019 Schweiz
Funke, Der
Personen
Jonas Gerber
Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Rahmenabkommen & Klassenkampf. Mit dem „Rahmenabkommen“ steht der nächste Angriff auf die Arbeiterklasse an. Doch auch wenn es nicht durchkommt, winkt keine Erlösung. Die Angriffe werden weitergehen. Der Widerstand muss langfristig und auf breiter Front organisiert werden. Die Löhne der Beschäftigten in der Schweiz stehen einmal mal mehr unter Druck. Seit 1988 stieg das durchschnittliche Reallohnwachstum nur ein einziges Mal um mehr als 1,5 Prozent, 2017 haben die Reallöhne erstmals seither erstmal abgenommen. Mit dem Rahmenabkommen würde der Lohnschutz ausgehöhlt werden und der Lebensstandard der Lohnabhängigen dementsprechend sinken. Die Verteidigung des Lohnschutzes ist eine Klassenfrage. Cui bono? Kapitalinteressen! Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU soll festlegen, wie die Schweiz Neuerungen des EU-Rechts übernimmt und betrifft die Verträge zu Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse und das Agrarabkommen. Für die Arbeiterklasse geht es in erster Linie um die Flankierenden Massnahmen (FlaM), die im Vertrag zur Personenfreizügigkeit geregelt sind. Die FlaM schützen die Löhne der in der Schweiz Beschäftigten bis zu einem gewissen Grad. Das vorliegende Rahmenabkommen ist ein Angriff auf die FlaM. Teile der Schweizer Bourgeoisie versuchen ihre Profitbedingungen über die Verwässerung des Lohnschutzes durch das Rahmenabkommen zu verbessern. Dies ist für die Kapitalisten nötig, da angesichts (…). Jonas Gerber.
Der Funke, Nr. 78, 1.3.2019.
Funke, Der > EU. Rahmenabkommen. Loehne. Der Funke, 2019-03-01.
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01.12.2018 Schweiz
Funke, Der
SGB

Programm
SGB
Volltext
Neues SGB-Präsidium: Nehmen wir den Kampf auf! Paul Rechsteiner, ein regelrechter Politdinosaurier, tritt nach 20 Jahren an der Spitze des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) zurück. Seit 32 Jahren im Bundesparlament, steht er mehr für den Schweizer Konsens und den Arbeitsfrieden als die meisten Patrons. Der Wechsel an der Spitze wird allerdings keinen Wechsel im Kurs des SGB mit sich bringen, so dringend dies auch nötig wäre! Werdegang mit Zug nach rechts. Zwischen 2008-2011 verkörperte Rechsteiner die reformistische Hoffnung auf eine linke Perspektive gegen die Krise. Rechsteiner hatte einen grossen Einfluss auf die Einführung der Flankierenden Massnahmen (FlaM), eine wichtige, wenn auch ungenügende Errungenschaft. 2008 kritisierte er die UBS-Rettung per Notrecht - von einem juristischen Standpunkt aus. 2011 gewann er die Wahl in den Ständerat gegen SVP-Präsident Toni Brunner. Während seiner Amtszeit lancierte der SGB zwei Mindestlohninitiativen sowie die „AHV- plus“- Initiative. Keine wurde angenommen. Doch das Scheitern lag jedes Mal weit vor dem Urnengang. Keine der Kampagnen wurde genutzt, um die Gewerkschaften in den Betrieben zu verankern. Seine Taktik für AHV-plus, mit der Initiative Druck auf den Bundesrat zu machen für eine bessere Rentenreform, schlug fehl. Rechsteiner erstickte den Enthusiasmus, der während der Sammelphase aufkam, gleich selbst wieder. Er wendete sich pessimistisch von der Basis ab und suchte einen Minimalkompromiss mit der (…). 
Der Funke, Nr. 76, Dezember 2018.
Funke, Der > SGB. Programm. Der Funke, 2018-12-01.
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01.12.2018 BS Kanton
Funke, Der

Novartis
Stellenabbau
Volltext
Novartis: Bedingungslose Profitsteigerung. Der Abbau von 2'000 Stellen ist nötig, „damit Novartis weltweit wettbewerbsfähig bleibt“, erklärt der CEO Narasimhan. Die Profitabilität sei heute „nicht ausreichend“. Um zu verstehen, wovon Narasimhan spricht, muss man die wirtschaftliche Situation der Firma betrachten. Der multinationale Pharmakonzern Novartis beschäftigt in der Schweiz über 12'000 Arbeiterinnen und Arbeiter. Die meisten davon in der Nordwestschweiz. Entsprechend gross war der Schock, als Ende September verkündet wurde, dass über ein Sechstel der Stellen abgebaut werden. Die Hälfte des Stellenabbaus fällt auf den Hauptsitz in Basel. So sollen Überkapazitäten in der Produktion reduziert und allgemein die Effizienz gesteigert werden. Mit einem Umsatz von über 46 Milliarden Schweizer Franken ist Novartis der zweitgrösste Pharmakonzern der Welt. Den Gewinn erhöhte Novartis gegenüber dem Vorjahr um 12% - auf sage und schreibe 11,4 Milliarden Schweizer Franken. Auf diese Gewinne angesprochen, erklärte der CEO: „Gegenüber unseren Konkurrenten hinken wir hinterher. Einige von ihnen haben eine deutlich höhere operative Gewinnmarge als wir. Novartis liegt im untersten Viertel dieser Industrie.“ Die Milliardengewinne sind für die AktionärInnen also nicht hoch genug. Bedeutung für die Schweiz. In der Pharmaindustrie sind solche Zahlen nichts Neues. Laut Interpharma hat sich die Wertschöpfung pro Vollzeitstelle zwischen 1980 und 2016 mehr als verzehnfacht. Pro geleistete Arbeitsstunde macht die Pharmaindustrie rund ((…).
Der Funke, Nr. 76. Dezember 2018.
Funke, Der > Novartis. Stellenabbau. Der Funke, 2018-12-01.
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01.11.2018 Schweiz
Funke, Der
Initiativen Schweiz

Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Mit Menschenrechten gegen die SVP? Wohl kaum! In den vergangenen 15 Jahren waren ausländerfeindliche Initiativen der SVP immer einer der grössten Radikalisierungspunkte in der Schweiz. Dies ist aktuell erneut der Fall, wo die Selbstbestimmungsinitiative zahlreiche überwiegend junge Leute vor politische Fragen stellt. Sie suchen nach radikalen Antworten, wie denn Flüchtlingskrise, Rassismus und auch die SVP selbst bekämpft werden können. Die SP- und die JUSO-Führung halten der SVP die „Menschenrechte“ und den „Rechtsstaat“ entgegen. Mit ihrer abstrakten und inhaltsleeren Ansicht der Menschenrechte stützen sie ein System, das noch nie weniger in der Lage war, seine grossen Versprechen nach Gleichheit und Menschlichkeit zu erfüllen. Formelle Gleichheit & kapitalistische Realität. Die Menschenrechte sind eng mit dem Aufstieg der bürgerlichen Klasse und ihrem Kampf gegen die alte feudale Welt verknüpft. Aber wir MarxistInnen sind immer an vorderster Front für die Menschenrechte eingestanden. Bereits im kommunistischen Manifest werden die Errungenschaften der bürgerlichen Revolution (u.a. Abschaffung der feudalen Ordnung, zentralisierter Staat, Stimmrecht) betont und seither haben wir immer vehement für Minderheitenrechte, Dekolonialisierung oder das Frauenstimmrecht gekämpft. Doch wir stellen uns energisch gegen die Hochstilisierung der Menschenrechte, gegen deren Darstellung als alleinige Verteidiger von Moral und sozialer Gerechtigkeit. Denn wir erkennen (…).
Der Funke, 1.11.2018.
Funke, Der > Selbstbestimmungs-Initiative. Der Funke, 2018-11-01.
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01.11.2018 Schweiz
Funke, Der
Generalstreik

Generalstreik
Volltext
Landesstreik und Faschismus. Der Landesstreik hatte bei den Bürgerlichen Angst und Paranoia ausgelöst. Dies trieb Teile des Klein- und Grossbürgertums in den Faschismus. Für diese Entwicklung steht ein Name besonders exemplarisch: Emil Sonderegger. Erdrückt von den Entbehrungen des Ersten Weltkriegs rufen die Zürcher ArbeiterInnen für den 10. November 1918 zu einem Streik zur Feier des ersten Jubiläums der Russischen Revolution auf. Obwohl ein Versammlungsverbot herrscht, finden sie sich am besagten Tag auf dem Fraumünsterplatz ein. Lange wird der Ungehorsam nicht toleriert. Mit Kriegsgerät bewaffnete Truppen laufen auf. Angeführt vom unzimperlichen Emporkömmling Oberst Emil Sonderegger wird die Versammlung mit Drohungen und Warnschüssen aufgelöst. Schon am nächsten Tag wird von Oberst Sonderegger eine Botschaft in Zürich verbreitet, worin er den Zürcher ArbeiterInnen androht, beim nächsten Mal nicht in die Luft, sondern direkt auf streikende ArbeiterInnen zu schiessen. Dieses Ereignis sollte zu einem kritischen Faktor für den späteren Ausbruch des Landesstreiks werden. Sozialdemokratische Parlamentarier brüskieren sich über die ruchlose Art Sondereggers, bürgerliche schützen ihn. Nach dem Streik wird er vom gesamten Bürgertum als «Retter des Vaterlandes» gefeiert. Die Angst vor einem erneuten Aufbegehren der ArbeiterInnen sitzt jedoch tief im bürgerlichen Bewusstsein. In manchen Kreisen sollte sie sich zu einer Paranoia steigern, die Idealvorstellungen eines autoritären Staates Auftrieb gibt. (…). Sonu Sabris.
Der Funke, 1.11.2018.
Funke, Der > Generalstreik. Faschismus. Der Funke, 2018-11-01.
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01.11.2018 Nigeria
Funke, Der
Generalstreik

Generalstreik
Gewerkschaften
Volltext
Generalstreik! Revolution in Nigeria? Während Nigeria in bürgerlichen Medien oft nur im Zusammenhang mit den Verbrechen von Boko Haram genannt wird, toben im Land schon länger heftige Arbeitskämpfe. Die Situation ist angespannt. Viele Menschen fordern tiefgreifende Veränderungen. Ende September kam es in Nigeria zu einem viertägigen Generalstreik. Millionen Menschen gingen auf die Strasse, um der Forderung nach einer lebensnotwendigen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns Nachdruck zu verleihen. Dieser wurde seit 2011 nicht angepasst, obwohl der nigerianische Naira seit damals eine fast 140% Inflation erlitten hat. Beinahe drei Viertel der Bevölkerung lebt in Armut oder ist akut davon bedroht. Misswirtschaft Nigerias. Die Bevölkerung ist auf Lebensmittelimporte angewiesen, da der Staat die Landwirtschaft jahrelang stark vernachlässigt hat. Nigeria produziert kaum eigene Lebensmittel, was die Situation der Bevölkerung seit Jahren immer weiter verschlechtert. Sowohl der Staat als auch die Privatwirtschaft sind ausschliesslich von der Ausbeutung fossiler Ressourcen abhängig. Beinahe 95% aller Exporte stehen in direktem Zusammenhang mit Erdöl und über 80% der staatlichen Einnahmen werden dadurch generiert. Die Entwicklungskredite des Internationalen Währungsfonds zwangen den nigerianischen Staat zu einer Öffnung des nationalen Marktes für das internationale Kapital. Die Folge davon sind Privatisierungen staatlicher Betriebe, hauptsächlich im Erdölgeschäft. So konzentriert sich immer mehr Profit in (…).
Der Funke, 1.11.2018.
Funke, Der > Nigeria. Generalstreik. Der Funke, 2018-11-01.
Ganzer Text
01.10.2018 Schweiz
Funke, Der
Kapitalismus

Volltext
Wirtschaftskrise
10 Jahre Krise – und ein neuer Einbruch am Horizont. Zehn Jahre sind vergangen, seit der Zusammenbruch der US- Investmentbank Lehman Brothers die Weltwirtschaft in ihre tiefste Krise seit den 1930er Jahren gestürzt hat. 2008 leitete eine neue Epoche ein. Wir haben zehn Jahre der permanenten Krise hinter uns, zehn Jahre der aggressiven bürgerlichen Krisenpolitik. Die Profite der Reichen wurden gerettet, bezahlen mussten die Lohnabhängigen. Doch selbst mit diesem hohen sozialen Preis: gelöst wurde kein einziges der grundlegenden Probleme. Der Kapitalismus befindet sich in der Sackgasse. Die Zentralbanken hatten als Antwort auf die Krise Milliarden von Franken in die Wirtschaft gepumpt, um diese wieder „anzukurbeln“. Die. Leitzinsen wurden auf ein Rekordtief gesenkt. Dafür musste die massive Verschuldung der Staaten, der Unternehmen und der Haushalte in Kauf genommen werden. Gerade das droht aber einen neuerlichen Einbruch auszulösen. Wann also die Zinsen anheben, wenn nicht jetzt, wo die Wirtschaft sich zumindest oberflächlich gesehen leicht erholt? Aber den aktuellen Weg zu verlassen birgt ebenso das Risiko eines erneuten Einbruchs. Bereits die kleinen Zinserhöhungen durch die US-Notenbank haben die „aufstrebenden“ Schwellenländer in die Krise geschleudert. Ihre Schuldenkrise hat das Potenzial, sich wie ein Flächenbrand auszubreiten. Die Krisenpolitik der letzten zehn Jahre bereitet den Boden für die nächste Krise - und raubt sich dabei auch gleich noch die Instrumente, um gegen sie anzukämpfen. „Doch was sind die Alternativen?“ (…). Die Redaktion.
Der Funke, 1.10.2018.
Funke, Der > Wirtschaftskrise. Der Funke., 2018-10-01.
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01.10.2018 BL Kanton
Funke, Der
Lehrkräfte

Lehrkräfte
Streik
Volltext
Baselland: Streik abgesagt - jetzt erst recht! Der Streik der Staatsangestellten in Baselland wurde abgesagt trotz enormer Zustimmung der Lehrerinnen zum Streik. Hintergrund bilden die jahrelangen Angriffe der Bürgerlichen. Warum kommt es nicht zum Streik und was sind die nächsten Schritte im Kampf gegen die Sparoffensive? „Wenn es zum Streik kommt, machen wir mit. Es reicht langsam“. So tönte es im Juni im Lehrerzimmer in Frenkendorf (BL), wo ich als angehende Lehrperson am Mittagstisch sass. Die Stimmung ist aufgeladen, junge wie alte Lehrpersonen beteiligen sich an den Diskussionen, welche über die Monate immer wütender wurden. Kein Wunder - das Staatspersonal muss schon seit 15 Jahren eine bittere Pille nach der anderen schlucken. Die Abrissbirne schwingt. In Baselland findet seit Jahren ein Kahlschlag auf den Sozialstaat statt. Das Staatspersonal trifft es dabei doppelt. Einerseits durch die allgemeinen Kürzungen von Sozialleistungen und Subventionen" andererseits durch den direkten Angriff auf ihre Arbeitsbedingungen. Alleine im Jahr 2015 wurden 1% Lohnkürzung und 10% Stellenabbau beschlossen. In der Bildung sind die Angriffe besonders spürbar: Das Universitäts- und Kultur-Budget werden um 15 Mio. Franken beschnitten. Auch in den Schulen werden Klassengrössen und Pflichtlektionen stetig erhöht, Sanierungen verweigert und Kulturangebote gestrichen - ein fertiges Rezept für die Aushöhlung der Bildungseinrichtungen. Seit bereits 15 Jahren schwingen die Bürgerlichen die Abrissbirne, um die „roten Zahlen des Kantons auszugleichen". Dass diese das Resultat von mehr als 180 Mio. Franken (…).
Der Funke, 1.10.2018.
Funke, Der > Lehrkräfte BL Kanton. Streik. Der Funke, 2018-10-01.
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01.10.2018 Schweiz
Funke, Der
SVP

Flankiierende Massnahmen
Löhne
Volltext
Flankierende Massnahmen verteidigen ist kein Selbstzweck. Von „Paukenschlag“ und „Eklat“ war in den Medien die Rede, nachdem die Gewerkschaften angekündigt hatten, dem Bundesrat die Verhandlungen zu den flankierenden Massnahmen (FlaM) zu verweigern. Die Gewerkschaften waren klar in ihrer Ansage: Beim Schutz vor Dumping- Löhnen werden sie keinen Schritt zurück machen. Die heute geltenden FlaM wurden 2004 auf Druck der Gewerkschaften errungen. Sie sollten sicherstellen, dass auch nach der Einführung der Personenfreizügigkeit im Rahmen der Bilateralen Verträge mit der EU die in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden. In den aktuellen Verhandlungen um ein institutionelles Rahmenabkommen drängt die EU auf die Preisgabe essentieller Bestandteile der FlaM. Auch Teile der Schweizer Bourgeoisie haben zum Angriff auf die flankierenden Massnahmen geblasen. Die Unternehmerfraktion der SVP hatte im Januar 2018 mit ihrer „Kündigungsinitiative“ zur Eliminierung der Personenfreizügigkeit klargemacht, worum es ihr bei ihrer Anti- EU- Rhetorik tatsächlich geht: um die Aufkündigung der FlaM und um die Zurückdrängung der
Der Funke, 1.10.2018.
Funke, Der > Flankierende Massnahmen. Löhne. Der Funke, 2018-10-01
Ganzer Text
01.07.2018 Schweiz
APO
Funke, Der

68er-Bewegung
Geschichte
Volltext
Ein Jahrzehnt auf der Suche nach der revolutionären Praxis. Der französische Mai 68 war „nur“ der Startschuss. Das Jahr 1968 läutete in Europa eine 10-jährige Periode des Klassenkampfes ein. Diese Welle von Massenbewegungen dauerte, grob umrundet, vom Ende der 60er Jahre bis zum Niederschlagen des britischen Bergarbeiterstreiks von 1984/85. Dabei kämpften die Lohnabhängigen und Studierenden nicht nur gegen die Bourgeoisie und ihren Staat. Überall wurde die Kampfbereitschaft der ArbeiterInnen und der Jugend von den bestehenden linken Massenorganisationen gebremst. Während dieser Periode entstanden europaweit linke Organisationen, welche die Politik der sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien radikal in Frage stellten. Leider lieferten sie keine Antwort, die den Lauf der Geschichte entscheidend ändern konnte. Deshalb stellen sich viele der gleichen Fragen auch heute noch. Während des Nachkriegsbooms hatten sich die Kommunistischen Parteien (KP) in Frankreich und Italien mit dem bürgerlichen Regime abgefunden und wollten darin höchstens noch Parlamentssitze erobern. In Deutschland und der Schweiz integrierten sich die Sozialdemokratie zunehmend in den Staatsapparat. Grundsätzlich hatte ihre Politik die gleichen Mängel: Sie weigerten sich alle, mit der Logik und den Regeln des kapitalistischen Systems zu brechen. Der Generalstreik in Frankreich wurde von der KP beendet - damit die Partei an den Wahlen Ende Juni teilnehmen konnte! (…). Die Redaktion.
Der Funke, Juli 2018.
Funke, Der > 68er-Bewegung. Der Funke, 2018-07-01.
Ganzer Text
01.06.2018 Schweiz
Funke, Der
Personen
Rosa Bloch-Bollag
Biografien
Generalstreik
Volltext
Die rote Rosa und 100 Jahre Landesstreik. Sie organisierte Marktdemonstrationen, kämpfte für das Frauenstimmrecht und schrieb die Zeitung „Vorkämpferin“. Rosa Bloch war die wichtigste Schweizer Kämpferin für die Frauenbefreiung und leistete entscheidende Aufbauarbeit für den Landesstreik. Rosa Bloch (geboren Bollag) hatte am eigenen Leib erfahren, dass der Kapitalismus nur wenigen zu Wohlstand verhelfen kann. Weil ihre Familie verarmte, musste sie ihr Jura-Studium abbrechen. Eine Anstellung fand sie in einem Juweliergeschäft an der Zürcher Bahnhofstrasse. weswegen sie in späteren Jahren von der bürgerlichen Presse oft als „Brillantenrosa“ verrufen wurde. Die Missstände, die sie in ihrem Arbeitsalltag beobachtete, trieben sie dazu, sich zu organisieren. 1912 trat sie der Sozialdemokratischen Partei bei. Rosa Bloch war das einzige weibliche Mitglied des 1918 gegründeten Oltener Aktionskomitees (OAK). Ihren Sitz in der Forderungskommission gab sie aber schon nach zwei Monaten auf, noch vor Ausrufung des Landesstreiks. Fritz Platten ersetzte sie. Obschon auch er am linken Rand war, wurde Platten von den anderen Mitgliedern präferiert. Der Schritt war sicher schmerzlich für Bloch, die sich stets für eine aktive Beteiligung von Frauen an der Politik einsetzte. Frauen in der Arbeiterinnenbewegung. Nicht nur Bloch, sondern auch andere Frauen in der sozialistischen Bewegung hatten erkannt, dass sich der Missstand in der Geschlechterfrage innerhalb des Kapitalismus nicht abschliessend lösen (…). Noreen Rice.
Der Funke, Juni 2018.
Personen > Bloch Rosa. Biografie. Der Funke, 2018-06-01.
Ganzer Text
01.06.2018 Schweiz
Funke, Der
Sozialversicherungen

Sozialversicherungen
Volltext
Und wer soll dafür bezahlen! Die Sozialwerke gelten als letzte Bastion der Linken - stehen aber konstant unter Beschuss. Wie kämpft man für eine Verbesserung und wie sieht diese aus? Die aggressive Offensive der Bürgerlichen gegen die Sozialwerke entspringt einer materiellen Basis: In Zeiten der Krise hat die Erhaltung der Profite für die KapitalistInnen oberste Priorität. Unter Leitung der SVP wird daher da gespart, wo der Widerstand am schwächsten ist. Die entsprechende Rhetorik bereitet das Feld für ihre Angriffe. Wenn die Linke keine kämpferische Klassenpolitik macht, ist dies eine Leichtigkeit. Der Zweck der Sozialversicherungen. Sozialversicherungen sind Klassenkompromisse; sie konnten nur dann erkämpft werden, wenn ihre Nichteinführung die herrschende Klasse mehr gekostet hätte. Es ist kein Zufall, dass es in der Schweiz oft erzkonservative Kreise, wie die katholische Bourgeoisie waren, die solche Versicherungen forderten. Ziel war beispielsweise, die Gewerkschaften zu umgehen. Zwar hat die Einführung von Sozialversicherungen einen fortschrittlichen Charakter, da sie der ArbeiterInnenklasse erlauben, aus dem nackten Überlebenskampf auszubrechen, ihr Lebensniveau zu heben und sich zu organisieren. Doch deren Ausgestaltung und Funktionsweise müssen wir zwingend kritisieren. Die Zahlungen der Sozialversicherungen sind meist zynisch tief und haben keinesfalls einen befreienden Charakter. Trotz AHV und Ergänzungsleistungen lebt heute jeder vierte Bezüger in (…). Kevin Wolf.
Der Funke, Juni 2018.
Funke, Der > Sozialversicherungen. Der Funke, 2018-06-01.
Ganzer Text
01.06.2018 Schweiz
APO
Funke, Der

68er-Bewegung
Volltext
„1968 Schweiz“: 68er verstaubt im Museum! Im Zuge des 50-Jahre-Jubiläums der 68er-Bewegung läuft im Bernischen Historischen Museum die Ausstellung „1968 Schweiz“. Was kann uns diese Ausstellung heute aufzeigen? Ein kritischer Rundgang durch die Ausstellung. Im Korridor zur Ausstellung wird mit Rockmusik aus den 60ern auf die Zeit eingestimmt. Einleitend erzählen im ersten knallfarbigen. fast schon schmerzend bunten Raum zehn Pappfiguren über Lautsprecher episodisch aus ihrer 68er-Zeit. Für einige ging es mit der Veränderungslust los mit den beiden Rockkonzerten (Rolling Stones und Jimi Hendrix), in deren Anschluss die Polizei auf die Jugendlichen ein prügelte. Für Andere ging es zunächst um den Protest gegen diese autoritäre Gesellschaft. Die Ereignisse sorgten aber nicht bei allen für ein Umdenken. Es erinnert sich Michael Dreher (Autopartei, später SVP) an die Zeit und kommt zum Schluss: „Viertes Semester HSG und der erste VW - süsch nüt“, Ich muss lachen und gehe weiter. Hinein in die gute Stube. Der nächste Raum erschlägt mich nahezu mit seiner Biederhaftigkeit. Der konservative Mief hängt in der schrecklichen Tapete. Das Wohnzimmer zeigt einige aufkommende Annehmlichkeiten wie den Fernseher und ein gefülltes Bücherregal: Karl May, Tolstoi, Robinson Crusoe und Winston Churchill. Aus schickem Teegeschirr wurde Tee geschlürft. Auf dem Buffet steht ein Kässeli für die dritte Welt – „nickendes Negerlein“ steht im Kommentar. Im Fernseher zu sehen sind eine Heerschau und die (…). Nils Graf.
Der Funke, Juni 2018.
Funke, Der > 68-Bewegung. Der Funke, 2018-06-01.
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01.04.2018 Schweiz
Funke, Der
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SP Schweiz
Lukas Nyffeler
Generalstreik
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SP und Gewerkschaften feiern den Landesstreik als historischen Erfolg. Dabei übergehen sie unangenehme Fragen. Streikbruch von oben. Im November 2018 jährt sich der Landesstreik zum 100sten Mal. Anlässlich des Jubiläums wollen der SGB und die SP den Streik als nationales, erfolgreiches Ereignis darstellen – als Gründungsmythos für alle sozialen Errungenschaften. Angesichts ausbleibender realer Reformen suchen SP und Gewerkschaften sich über Vergangenes zu legitimieren. Damit das gelingt, trickst die reformistische Linke. Einerseits hilft eine Kombination aus Aussagen, die nicht umstritten sind, und historischen Details Kontroversen zu vermeiden. Beim 90-Jahre-Jubiläum sprach sie selbstbewusst von Klassenkampf, der grossen Tradition der ArbeiterInnenbewegung, und bezeichnete den Streik als fundamentales Kampfmittel. Heute ist es komplexer: Er sei sowohl Sieg wie Niederlage gewesen. Andererseits präsentiert sie die Geschichte steril. Weder Handlungsmöglichkeiten noch Entscheidungen der damaligen Akteure interessiert sie. Der Verlauf der Ereignisse war alternativlos. Das erreicht sie, indem lediglich über Hintergründe und Folgen des Streiks, nicht aber über die konfliktreiche Entstehung gesprochen wird. Nehmen wir das offizielle Bildungsmaterial von SP und JUSO als Grundlage, um diese Sicht näher zu betrachten. Druck von Unten. Bei den Hintergründen des Streiks (…). Lukas Nyffeler.
Der Funke, April 2018.
Funke, Der > Generalstreik. SP. Der Funke, 2018-04-01.
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01.04.2018 Schweiz
Funke, Der
MEM-Industrie
Personen
Caspar Oertli
GAV
MEM-Industrie
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Von der Krise gebeutelt trotz GAV. Die Verhandlungen um den drittgrössten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) der Schweiz haben begonnen. Werden die Industriearbeiterinnen sich ihre Opfer seit dem Frankenschock zurückkämpfen können? Die Maschinen- Elektro- und Metall-Industrie (MEM) liefert ein Comeback. In den letzten Monaten veröffentlichte der Sektor eine Rekordzahl nach der anderen. Die Umsätze erhöhten sich 2017 um knapp 10%. Im letzten Quartal von 2017 machten die Auftragseingänge einen Sprung von knapp 30% (im Vergleich zum Vorjahresquartal). Das klingt phänomenal, ist es aber nicht so ganz. Aufholjagd im Sprint. Erklärt wird der Aufschwung mit dem konjunkturellen Wachstumszyklus weltweit. Fast zwei Drittel der MEM- Exporte gehen in die EU, 15% in die USA. Die Exporte in beide Regionen sind gestiegen. Die aktuelle Abschwächung des CHF hilft den hiesigen Exporten. Dazu kommt, dass sich die Warenpreise erholen. Gerade die Maschinenindustrie konnte ihre Preise wieder erhöhen. Verbesserung bedeutet noch nicht Erholung. Auch wenn sich die Exportzahlen gegenüber der Periode vor dem Frankenschock erholt haben, befinden sie sich immer noch etwa 15% unter dem Niveau von 2008 (also vor dem Einsetzen der weltweiten Krise). Im gleichen Zeitraum sind 30'000 Stellen, d.h. rund 8%, liquidiert worden. Ab dem Ausbruch der Krise hatte ein rauer Wind geweht in der MEM-Branche. (…).  Caspar Oertli.
Der Funke, April 2018.
Funke, Der > MEM-Industrie. GAV. Der Funke, 2018-04-01.
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01.04.2018 Deutschland
Funke, Der
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Rosa Luxemburg
Reformismus
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Rosa Luxemburg: Kämpferin gegen den Reformismus. Der Reformismus steht heute nicht nur ohne Reformen da, sondern führt sogar Konterreformen durch. Wir versuchen unter Rückgriff auf Rosa Luxemburgs Klassiker „Sozialreform oder Revolution?“ zu erklären, warum - und wie wir dagegen kämpfen müssen. Am 2. März kündigte SP-Bundesrat Berset an, dass er einen neuen Versuch starten will, den Frauen die Rente zu kürzen. Die SP und Berset sind damit keine Ausnahme: Fast alle reformistischen Parteien haben die ArbeiterInnen in den letzten Jahren direkt angegriffen. Auf den ersten Blick scheint das rätselhaft, denn eigentlich beteuern ja all diese Parteien, dass sie für sofortige Verbesserungen für die 99% arbeiten. Von solchen Reformen fehlt aber in der Realität jede Spur - hingegen Konterreformen wie die AV2020 finden wir überall. Um die Verrate der Sozialdemokratie zu verstehen und zu sehen, was wir tun müssen, damit wir nicht gegen, sondern für die Revolution kämpfen, müssen wir Rosa Luxemburgs Kritik am Reformismus verstehen. Die Entwicklung der SPD. Luxemburg trat 1898 der SPD bei. Diese war in den Jahren seit ihrer Legalisierung 1890 mitsamt den Gewerkschaften stark gewachsen und integrierte sich immer mehr in das bürgerliche System. Darin konnte sie auf der Basis des wirtschaftlichen Aufschwungs dieser Zeit Erfolge feiern. Die deutsche Bourgeoisie, machte nebst den Profiten (…). Flurin Andry.
Der Funke, April 2018.
Personen > Luxemburg Rosa. Reformismus. Der Funke, 2018-04-01.
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01.03.2018 Deutschland
Funke, Der
IG Metall
Personen
Florian Sieber
IG Metall
Streik
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Tarifabschluss mit gemischten Gefühlen. In der Bundesrepublik Deutschland steht im grössten Arbeitskampf der letzten Jahre ein Abschluss kurz bevor. Doch der in der Metall- und Elektroindustrie erzielte Tarifvertrag ist nicht der grosse Erfolg, als den die Gewerkschaftsführung ihn verkaufen will. Für viele Werktätige bringt er kaum Vorteile und für andere vor allem Nachteile. Den Anfang macht Baden- Württemberg. Im Bundesland, das für den Konflikt zwischen den Unternehmerverbänden und der Gewerkschaft IG Metall (IGM) den Pilotbezirk darstellt, wurde am 6.2. ein Abschluss der Tarifverhandlungen (wie die Verhandlungen für einen Generalarbeitsvertrag in Deutschland heissen) verkündet. Das heisst, dass nun auch in den anderen Tarifbezirken der deutschen Metall- und Elektroindustrie, in der insgesamt 3,9 Millionen ArbeiterInnen tätig sind, Tarifabschlüsse bevorstehen, die sich am Abschluss in Südwesten orientieren. Der Einigung vorangegangen war eine beeindruckende Streikbewegung. Insgesamt 960'000 Werktätige legten allein bei der ersten Warnstreikwelle im Januar die Arbeit nieder. AIs die Gewerkschaft zur nächsten Eskalationsstufe aufrief, beteiligten sich bundesweit sogar 1,5 Millionen ArbeiterInnen an den Warnstreiks, die nun auch ganztägig geführt wurden. Wäre es auch in der jüngsten Verhandlungsrunde zu keiner Einigung gekommen, wäre es in der Gewerkschaftsbasis zu Urabstimmungen über einen unbefristeten Flächenstreik gekommen. Arbeitszeit auf der Agenda. Neben der klassischen (…). Florian Sieber.
Der Funke, März 2018.
Funke, Der > IG Metall. Streik. Der Funke, 2018-03-01.
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01.03.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Funke, Der

Abstimmung
No Billag
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Billag oder No-Billag? Beides asozial. Am 4. März kommt eine Vorlage zur Abstimmung, welche die Gemüter in der Schweiz bewegt: die "No- Billag" - Initiative. Um den Charakter dieser Initiative zu verstehen, reicht ein Blick auf das Initiativkomitee. Dessen Vertreterinnen stammen vor allem aus den Gefilden der JSVP oder dem Jungfreisinn. Daneben wird die Initiative von der SVP und dem Schweizerischen Gewerbeverband unterstützt - kurz: Den Rammböcken des Grosskapitals. Ihre Absicht ist nichts anderes, als die Medienlandschaft zu privatisieren und diese somit vollständig dem Prinzip der Profitmaximierung durch private Medienkonzerne zu unterwerfen. Durch die Verfassungsartikel 93.3 und 93.4, wie sie die Initiative vorschlägt, würden die Konzessionen, welche der Bund derzeit an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) vergibt, an die Meistbietenden versteigert werden und die Finanzierung durch die Billag-Gebühr oder andere Subventionen des Bundes ausgeschlossen. Die SRG (welche sich heute zu 75% mit der Billag finanziert) würde so vollständig zum privaten Medienunternehmen und ihre Position würde zweifellos abgelöst durch die grossen Medienhäuser Tarnedia, Ringier oder Blochers BaZ-Gruppe. Die Vorherrschaft über die öffentliche Meinung würde so total unter den grossen Verlagshäusern aufgeteilt werden. Alle hassen die Billag. (…). Die Redaktion.
Der Funke, März 2018.
Funke, Der > No-Billag. Abstimmung. Der Funke, 2018-03-01.
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